Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  StGB § 25 Abs. 2, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Mitwirkung bei Gewaltanwendung - Mittäter - Notzucht

Papierfundstellen

• BGHSt 6, 226
• NJW 1954, 1292

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

• RG, 07.01.1881 - 3349/80

  Worin besteht die Verschiedenheit zwischen Mitthätern und Gehilfen?

  Auszug aus BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53

  In Übereinstimmung mit dem überwiegenden Teil des Schrifttums hat das Reichsgericht jedoch die Möglichkeit einer Mittäterschaft bei Notzucht auch für diesen Fall bejaht (RGSt 3, 181, LZ 1921, 109).
• BGH, 27.08.1953 - 3 StR 294/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53

  Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof bereits angeschlossen (BGH 3 StR 294/53 vom 27. August 1953; BGH 4 StR 118/54 vom 29. April 1954).
• BGH, 29.04.1954 - 4 StR 118/54

  Auszug aus BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53

  Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof bereits angeschlossen (BGH 3 StR 294/53 vom 27. August 1953; BGH 4 StR 118/54 vom 29. April 1954).

 
• RG, 09.02.1925 - II 862/24

  1. Ist das Sichverschaffen von Falschgeld im zweiten Fall des § 147 StGB. ein zur …

  Auszug aus BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53

  In den Fällen, in denen die Rechtsprechung eine Eigenhändigkeit ausdrücklich oder stillschweigend bejaht hat, hat sie es darauf abgestellt, ob der Täter nur durch sein eigenes Handeln persönlich den Tatbestand erfüllen kann (RGSt 37, 92; 55, 265; 59, 79 [81]; 61, 199).
• RG, 26.10.1937 - 4 D 695/37

  1. Ist es rechtlich möglich, daß zwei Männer ein Verbrechen gegen den § 176 Abs. …

  Auszug aus BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53

  Unzutreffend ist endlich die Auffassung, eine Mittäterschaft sei auf Seite des Nur-Nötigenden deshalb ausgeschlossen, weil es tatsächlich unmöglich sei, den Beischlaf eines anderen als eigene Tat zu wollen (vgl. RGSt 71, 364).
• RG, 26.02.1921 - IV 1849/20

  1. Erfordert § 240 StGB. das Bewußtsein des Drohenden und des Bedrohten, daß die …

  Auszug aus BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53

  In den Fällen, in denen die Rechtsprechung eine Eigenhändigkeit ausdrücklich oder stillschweigend bejaht hat, hat sie es darauf abgestellt, ob der Täter nur durch sein eigenes Handeln persönlich den Tatbestand erfüllen kann (RGSt 37, 92; 55, 265; 59, 79 [81]; 61, 199).
• RG, 24.03.1904 - 4206/03

  Können mehrere als Mittäter einer falschen Versicherung an Eidesstatt sich …

  Auszug aus BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53

  In den Fällen, in denen die Rechtsprechung eine Eigenhändigkeit ausdrücklich oder stillschweigend bejaht hat, hat sie es darauf abgestellt, ob der Täter nur durch sein eigenes Handeln persönlich den Tatbestand erfüllen kann (RGSt 37, 92; 55, 265; 59, 79 [81]; 61, 199).
• RG, 11.02.1927 - I 94/27

  Kann zwischen einer Anstiftung zum Meineid und einem vom Anstifter selbst …

  Auszug aus BGH, 25.06.1954 - 2 StR 298/53

  In den Fällen, in denen die Rechtsprechung eine Eigenhändigkeit ausdrücklich oder stillschweigend bejaht hat, hat sie es darauf abgestellt, ob der Täter nur durch sein eigenes Handeln persönlich den Tatbestand erfüllen kann (RGSt 37, 92; 55, 265; 59, 79 [81]; 61, 199).

• BGH, 11.11.2021 - 4 StR 511/20

  Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229: BGH bestätigt Urteil des …

  Ob dies der Fall ist, ist mit Rücksicht auf die Fassung des gesetzlichen Tatbestands sowie mit Blick auf den Zusammenhang der einschlägigen Gesetzesbestimmungen und die Entstehungsgeschichte zu entscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 37/20, NJW 2020, 2201 Rn. 9; Urteil vom 25. Juni 1954 - 2 StR 298/53, BGHSt 6, 226, 227;… Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Abschn. 21 Rn. 19 und 21;… Auerbach, Die eigenhändigen Delikte, 1978, S. 26 ff.).
• BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62

  Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme …

  Dieser sogenannten subjektiven Teilnahmelehre hat sich im Grundsatz auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung von vornherein angeschlossen (BGHSt 2, 150, 156; 2, 169, 170; 4, 20, 21; 6, 226, 228; 6, 248, 249; 8, 70, 73).
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 37/20

  Amtsanmaßung kein eigenhändiges Delikt (Rechtsgut; Schutz des Staates und der …

  (1) Ein eigenhändiges Delikt liegt vor, wenn der Täter nur durch sein eigenes Handeln persönlich den Tatbestand erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1954 - 2 StR 298/53, BGHSt 6, 226, 227 mwN).

 
• BGH, 04.02.2003 - GSSt 1/02

  Hohe Mindesfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für …

  Die Rechtsprechung stellt bei der Annahme solcher Delikte darauf ab, ob das maßgebliche Unrecht weniger in der Gefährdung des Rechtsguts als in eigenem verwerflichen Tun liegt (BGHSt 6, 226, 227; 41, 242, 243).
• BGH, 07.09.1995 - 1 StR 236/95

  Urteil im "Flachslandenprozeß"

  Diese Ansicht könnte zwar mit der gleichen Begründung bezweifelt werden, die unter der früheren Fassung des § 177 StGB die Meinung stützte, auch derjenige, der den Beischlaf nicht selbst ausführt, könne Mittäter der Vergewaltigung sein (vgl. BGHSt 6, 226; 27, 205); das wurde 1973 Gesetz.

  Entscheidend sind jedoch die Fassung des gesetzlichen Tatbestands (vgl. BGHSt 6, 226, 227), der Zusammenhang - und die Zusammenschau - der einschlägigen Gesetzesbestimmungen, schließlich deren Entstehungsgeschichte.

• BGH, 14.12.2001 - 3 StR 369/01

  Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Mitsichführen einer Schusswaffe; bewaffneter …

  Die Rechtsprechung stellt darauf ab, ob der Täter den Tatbestand nur persönlich durch sein eigenes Handeln erfüllen kann, das Unrecht also nicht maßgeblich in der Herbeiführung eines Erfolges, sondern in seinem eigenen verwerflichen Tun liegt (BGHSt 6, 226, 227).

  Dabei kann die Frage, ob das entscheidende Unrecht im Erfolg oder im Handeln selbst liegt, im Einzelfall nur nach dem Gesetz beantwortet werden, so daß die Eigenhändigkeit einer Straftat wesentlich von der Fassung des Tatbestands durch den Gesetzgeber abhängt (BGHSt 6, 226, 227; 41, 242, 243).

• OLG Celle, 15.12.1960 - 1 Ss 314/60
  Zwar ist, wie der BGH in dem von der Strafkammer angeführten Urteil (BGHSt 6, 226) entschieden hat, das Notzuchtsverbrechen, das durch Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen wird, kein eigenhändiges Delikt; insoweit ist nach dem genannten Urteil Mittäterschaft durch Nur-Nötigen möglich.

  Wie die Rechtsfrage bei der Begehungsform der Notzucht nach § 177 Abs. 1 2. HS [§ 179 Abs. 2 StGB n.F.] zu beurteilen ist, hat der BGH bislang aber offengelassen (vgl. den Schlußsatz in BGHSt 6, 226) und damit angedeutet, daß sie für diese Begehungsform möglicherweise anders zu entscheiden sei.

  Hinsichtlich der ersten Steigerungsgruppe (1. Stufe: gewaltsame Vornahme oder durch qualifizierte Drohung abgenötigte Duldung unzüchtiger Handlungen - 2. Stufe: "Notzucht im engeren Sinne") hat der BGH für beide Verbrechen ausgesprochen, daß sie keine eigenhändigen Delikte sind (vgl. einerseits BGH LM Nr. 3 zu § 176 Abs. 1 Ziff. 1 StGB und andererseits die schon von der Strafkammer genannte Entscheidung BGHSt 6, 226).

  Der Grund dafür, daß die beiden Verbrechen der ersten Steigerungsgruppe keine eigenhändigen Delikte sein sollen, ist vornehmlich darin gesehen worden, daß bei ihnen die Nötigungshandlung im Vordergrund der Tatbestandsmäßigkeit stehe (BGHSt 6, 226 und dieser Entscheidung folgend BGH LM Nr. 3 zu § 176 Abs. 1 Ziff. 1 StGB sowie BGH NJW 1960, 2250).

• BGH, 15.08.2023 - 4 StR 227/23

  Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem gefährlichen …

  Ob dies der Fall ist, ist mit Rücksicht auf die Fassung des gesetzlichen Tatbestands sowie mit Blick auf den Zusammenhang der einschlägigen Gesetzesbestimmungen und die Entstehungsgeschichte zu entscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 37/20, NJW 2020, 2201 Rn. 9; Urteil vom 25. Juni 1954 - 2 StR 298/53 Rn. 6, BGHSt 6, 226, 227;… Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Abschn. 21 Rn. 19 und 21;… Auerbach, Die eigenhändigen Delikte, 1978, S. 26 ff.).
• KG, 25.08.1976 - Ss 374/75
  Dreher kommentiere diese Vorschrift wie folgt: Täter kann nach der von Nr. 1 und § 177 abweichenden Fassung nur ein Mann sein, der den Beischlaf selbst vollzieht (eigenhändiges Delikt), BGHSt 6, 226 (228) = NJW 1954, 1292; BGHSt 15, 132 -- NJW 1960, 2250; BGH, bei Dallinger, MDR 1968, 728-1 OLG Celle, NJW 1961, 1080 ... Bei diesem Stand der Meinungen müsse man davon ausgehen, daß die Rechtsprechung § 179 in der vorliegenden Formulierung als eigenhändiges Delikt verstehe.

  Zwar kann bei diesem Delikt Mittäterschaft in der Weise gegeben sein, daß der eine Beteiligte die Drohung vornimmt, während der andere den Beischlaf ausübt (vgl. BGHSt 6, 226 = NJW 1954, 1292 in. w. Nachw.;… Dreher, § 177 Rdnr. 6; Prot. des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform VI, S. 1018), indes war die Drohung, "wehe, Du sagst nein" nicht mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben der Zeugin H verbunden.

• BGH, 22.05.1957 - 2 StR 181/57

  Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts als Entscheidugnsgrundlage bzgl. …

  Er ist daher Mittäter (BGHSt 6, 226; 8, 393).

  Es kann daher genügen, daß der Täter, ohne den Beischlaf selbst ausüben zu wollen, die Nötigungshandlung als eigene Tat will und dabei billigt, daß sie zur Duldung des Beischlafs durch die Genötigte führt (BGHSt 6, 226).

• BGH, 07.06.1977 - 1 StR 273/77

  Voraussetzungen für das Setzen der Beweiswürdigung des Angeklagten an die Stelle …
• BGH, 11.05.1971 - 1 StR 91/71

  Rüge über nicht zugelassene Beweise und Nichteingehen aus Hilfsanträge - …
• BGH, 26.10.1965 - 5 StR 413/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 25.10.1961 - 2 StR 414/61

  Gemeinschaftliche Nötigung zur Unzucht und versuchte Notzucht - Verhältnis des § …
• BGH, 26.04.1955 - 1 StR 94/55

  Rechtsmittel
• BGH, 28.10.1954 - 4 StR 392/54

  Nötigung zur Unzucht - Eigenhändiges Verbrechen - Geistig Mitwirkende - …
• LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Erschiessung eines Zivilisten, von sowjetischen Kriegsgefangenen und von …
• BGH, 24.08.1960 - 2 StR 299/60
• BGH, 03.10.1972 - 4 StR 439/72

  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Abgrenzung zwischen …
• BGH, 28.06.1972 - 2 StR 159/72

  Einverständnis des Angeklagten bei der Entlassung von Zeugen - Potenzieller …
• BGH, 19.03.1968 - 1 StR 11/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchter Schändung einer …
• BGH, 01.07.1964 - 2 StR 160/64

  Rechtsmittel
• BGH, 08.07.1954 - 3 StR 172/54

  Rechtsmittel
• BGH, 29.03.1966 - 1 StR 573/65

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Entführung in …
• BGH, 15.05.1956 - 5 StR 127/56

  Rechtsmittel